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Ab Ende Juli gilt die neue EU-Entsenderichtlinie

Ab Ende Juli gelten für Unternehmen aus den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Arbeitnehmer für eine Dienstleistung nach Deutschland entsenden, strengere Regeln.

Grundlage ist das neue Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), mit dem Deutschland die überarbeitete Entsenderichtlinie der Europäischen Union (Richtlinie (EU) 2018/957/ in nationales Recht umsetzt.

Mit ihr will die EU den Schutz der Arbeitnehmer stärken, trotzdem soll aber die Dienstleistungsfreiheit nicht zu stark eingeschränkt werden.

Sie ist eine der vier Grundfreiheiten der Europäischen Union und ermöglicht, dass europäische Unternehmen ihre Dienstleistung überall in den 27 Mitgliedstaaten anbieten können.

Nach Angabe der SOKA-BAU waren in der Bauwirtschaft in Deutschland im Jahr 2019 rund 86.000 Arbeitnehmer tätig, die von ausländischen Betrieben auf Baustellen nach Deutschland entsandt wurden. was in etwa elf Prozent aller Arbeitnehmer im Bauhauptgewerbe entspricht.

Für diese Arbeitnehmer gilt unter anderem der in der deutschen Bauwirtschaft tarifvertraglich vereinbarte Mindestlohn.
Künftig müssen Arbeitgeber dabei an entsandte Arbeitnehmer in der Baubranche auch Zuschläge für Überstunden, Nachtarbeit sowie Sonn- und Feiertagsarbeit nach den deutschen Regelungen zahlen, denn bislang war bei diesen Zuschlägen das Recht des entsprechenden Heimatlandes anzuwenden, so die weitere Ausführung.

Aus dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV) ergibt sich nun, dass diese Arbeitnehmer auch Anspruch auf Erschwerniszuschläge erhalten.

Mit dem neuen Gesetz wird klargestellt, dass Kosten der Entsendung, also Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, nicht mehr Teil des Bruttolohns sein dürfen und somit können diese Kosten vom Arbeitgeber nicht als Bestandteil des Mindestlohns gezahlt werden.
Wird also nur durch die Übernahme dieser Kosten die Mindestlohnhöhe erreicht, wird in der Summierung der Mindestlohn unterschritten.
Dies ist eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 Euro belegt werden kann, wie weiter von der SOKA-BAU betont wird.

Diese Änderungen wirken sich somit auch auf das Urlaubskassenverfahren aus, das die Sozialkassen der Bauwirtschaft, durchführen.
So nehmen auch entsandte Arbeitnehmer an diesem Verfahren teil und haben damit einen Urlaubsanspruch einschließlich der Urlaubsvergütung nach den tarifvertraglichen Bestimmungen der Branche.

Die Beiträge, die der Arbeitgeber an SOKA-BAU zu zahlen hat, richten sich dabei nach den Bruttolöhnen, die sich durch die angeführten Neuregelungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes erhöhen können.

Veränderungen gibt es zudem auch bei der Dauer der Entsendung.
So gelten ab Ende Juli für Arbeitnehmer, die länger als zwölf Monate nach Deutschland entsandt werden, die deutschen Arbeitsbedingungen in vollem Umfang, wobei diese Zeitspanne durch schriftliche Mitteilung an den Zoll diese auf 18 Monate verlängert werden kann.

Zudem wird auch bei der Unterbringung der entsandten Mitarbeiter klargestellt, dass der Arbeitgeber die Vorgaben der deutschen Arbeitsstättenverordnung einhalten muss, wenn er selbst diese Unterkünfte bereitstellt oder vermittelt.

Auf diese Weise soll verhindert werden, dass die Arbeitnehmer unter unwürdigen Bedingungen untergebracht werden.
Auch die Einschaltung eines Zwischenvermittlers befreit die Arbeitgeber nicht von dieser Verpflichtung.

Der Zoll kontrolliert in Deutschland, dass die bisherigen und künftigen Regelungen eingehalten werden.
SOKA-BAU steht im Kampf gegen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit im engen Austausch mit dem Zoll und trägt Sorge dafür, dass ausländische Unternehmen der Bauwirtschaft korrekt am Urlaubskassenverfahren teilnehmen, wozu nach eigenen Angaben, SOKA-BAU Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bereit stehen, die in 14 europäischen Sprachen Beratung und Unterstützung leisten können.

Juli 2020